Worum geht es bei der Auseinandersetzung?

Dem Polizeipräsidium Neubrandenburg geht es um die Forderung, eine Polizeiwache mitten auf unserem Festivalgelände zu errichten, um die Veranstaltung rund um die Uhr anlassunabhängig bestreifen und alle Gäste jederzeit kontrollieren zu können.

Das Polizeipräsidium beruft sich aber in seiner Kommunikation auf "Mängel im Sicherheitskonzept".

Das ist eine Nebelkerze. Wenn wir der anlasslosen Überwachung und Kontrolle unserer Gäste durch die Polizei zugestimmt hätten, wäre die Zustimmung des Polizeipräsidiums zu unserem Sicherheitskonzept eher unproblematisch.

Bereits am 14. März 2019 bei einer Sicherheitsbesprechung zwischen Polizei, Veranstalter:innen und Sanitätsdiensten, die unmittelbar nach der sogenannten "Behördenrunde" stattfand, äußerte der Justiziar des Polizeipräsidium Neubrandenburg vor einer zweistelligen Anzahl Zeugen, dass das Polizeipräsidiums Neubrandenburg dem Sicherheitskonzept unabhängig von dessen Inhalt nur zustimmen werde, wenn der Veranstalter den Forderungen nach einer Polizeiwache auf dem Gelände und anlassloser Bestreifung nachkommt. Das wurde nicht ins Protokoll in dieser Behördenrunde aufgenommen.

Was ist dann mit den unzureichenden Fluchtwegen aus Hangars, die das Polizeipräsidium gegenüber dem NDR-Radio-MV anführt?

Das ist Desinformation. Alle Hangars auf dem Festivalgelände verfügen über ausreichend bemessene Entfluchtungsmöglichkeiten. Die Hangars wurden auch nicht im letzten Jahr gebaut, sondern sind bereits seit vielen Jahren Teil des Festivals. Deren Entfluchtung stellte aber weder im letzten, noch in den Vorjahren für das Polizeipräsidium Neubrandenburg ein Problem dar. Wir wurden über diesen vorgeschobenen "Mangel" im Übrigen erst Anfang Mai informiert, unsere Auseinandersetzung mit der Polizei dauert aber schon viel länger an. Trotzdem werden wir an dieser Stelle nachlegen und den Beweis der sicheren Entfluchtung der fraglichen Hangars führen.

Außerdem bemängelt das Polizeipräsidium Neubrandenburg das "Fehlen einer Beschallungsanlage" um vor Gefahren zu warnen.

Über mangelnde Beschallung hat sich in 22 Jahren Fusion Festival tatsächlich noch niemand beschwert.

Aber im Ernst: Die Fusion verfügt auf ihren Bühnen über Lautsprecheranlagen mit einer beträchtlichen Gesamtleistung. Nachts muss die Lautstärke auf allen Bühnen im Rahmen des Lärmschutzes deutlich runtergefahren werden, damit die Anwohner in den benachbarten Ortschaften ruhig schlafen können. Es ist geradezu grotesk zu unterstellen, dass Lautsprecherdurchsagen von Festivalbesuchern überhört werden könnten.

Ihr redet von Nebelkerzen und Desinformation, was hat es damit auf sich?

Ganz einfach: Das Polizeipräsidium Neubrandenburg verbreitet unserer Meinung nach in dieser Angelegenheit unzutreffende Behauptungen und zwar aus einem einzigen Grund: Ihre Rechtsposition im Bezug auf die geforderte Polizeiwache und anlasslose Bestreifung ist vermutlich nicht haltbar.

Diese Forderung aber zog sich wie ein roter Faden durch sämtliche Kommunikation mit der Behörde. Es könnte ja auch einfach eine behördliche Ordnungsverfügung bzw. Auflage erteilt werden, dass wir einen Standpunkt für die Wache zuzuweisen und die anlasslose Bestreifung zu erdulden haben.

Diese Auflage würden wir dann gerichtlich angreifen. Weil der Polizeipräsident aber weiss, dass eine solche Auflage vor Gericht anfechtbar wäre, scheint er die Auseinandersetzung lieber über vorgeschobene Mängel an unseren Unterlagen auszutragen. Die selben Unterlagen, die in deutlich abgespeckter Version viele Jahre sämtlichen Behörden zur Genehmigung der Veranstaltung ausreichten.

Die Polizei behauptet, es sei keine ordnungsgemäße Zusammenarbeit zwischen dem Kulturkosmos e.V. bzw. den von ihm beauftragten Sicherheitsdiensten und der Polizei zu erwarten. Was ist da dran?

Diese Aussage weisen wir nachdrücklich zurück. In den vergangenen Jahren haben sowohl wir als Veranstalter als auch unsere externen Sicherheitsdienstleister immer konstruktiv und lösungsorientiert mit der Polizei zusammengearbeitet. Die Schlussfolgerung, dass eine ordnungsgemäße Zusammenarbeit unwahrscheinlich ist, folgert der Polizeipräsident ausschließlich aus der Tatsache, dass wir seine "anlasslose Bestreifung" nicht akzeptieren und hier den Rechtsweg gehen werden.

Wir halten fest:
1) Unabhängig vom Ausgang dieser politischen und gerichtlichen Außeinandersetzung werden wir als Veranstalter, wie in den letzten Jahren, ordnungsgemäß mit allen beteiligten Behörden zusammenarbeiten.
2) Selbstverständlich werden auch alle von uns beauftragten Sicherheitsdienstleister ordnungsgemäß mit den Behörden zusammenarbeiten.


Andere Festivals haben auch Polizeistationen und Polizeistreifen auf dem Gelände - warum wollt ihr das nicht?

Wir haben ein, für eine Großveranstaltung einzigartiges verantwortungsvolles Publikum, das gegenseitige Rücksichtnahme und Achtsamkeit praktiziert. Darauf sind wir stolz. Neben unserem Sicherheitsdienst, haben wir haben ca. 10.000 Mitarbeiter:innen und freiwillige Unterstützer:innen, die überall präsent sind und Gefahrenfälle sofort an unseren Sicherheitsdienst melden können.

Wir haben sehr positive Erfahrungen in all den vergangenen Festivaljahren damit gemacht und möchten diese gewachsene Sicherheitsstruktur nicht durch eine konträre Polizeistrategie von außen gefährden. Außerdem fordern wir eine evidenzbasierte Sicherheitspolitik. Das heißt: Eine Maßnahme muss auch wirklich ein Problem lösen und zu mehr Sicherheit führen. Dies sehen wir bei der anlasslosen Bestreifung nicht.

Geht es darum, dass die Polizei generell keinen Zutritt zum Festival hat?

Nein, die Polizei hatte schon immer bei konkreten Verdachts- oder Gefährdungsmomenten uneingeschränkten Zugang auf das Gelände. Sowohl wir als Veranstalter:innen, als auch einzelne Gäste haben die Polizei in der Vergangenheit zum Festivalgelände gerufen und Ermittlungen ausgelöst.

Was habt ihr gegen die Polizei?

Überhaupt nichts. Es gab immer eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der örtlichen Polizei , die in den letzten 21 Festivals immer besser wurde. Die partnerschaftliche Kooperation mit der Polizei ist ein wichtiger Pfeiler für einen sicheren Ablauf der Veranstaltung.

Wir denken aber, dass die jetzigen Pläne der Polizei an der Realität vorbei gehen.
Die Polizeipräsenz in den ländlichen Gebieten von Mecklenburg-Vorpommern geht gefühlt gegen Null. 127.590 Überstunden (2017) und ein Krankenstand von gut 10 Prozent werfen die Frage auf, ob die Polizeiführung ihre Aufgaben und Prioritäten noch erkennen kann oder hier mit einem unsinnigen Großeinsatz auf Teufel komm raus weitere Überstunden produzieren und den allgemeinen Verdruss von Beamten und Bevölkerung vorantreiben will.

Welche Rolle bei den Problemen spielt der Polizeipräsident Nils Hoffmann-Ritterbusch?

Herr Hoffmann-Ritterbusch spielt in unseren Augen eine zentrale Rolle bei diesem Konflikt. Denn er knüpft jegliche Entscheidungskompetenz an seine Person und möchte die Einsatzleitung führen. Herr Hoffmann-Ritterbusch stellt die gesamte Genehmigungspraxis der vergangenen Jahre in Frage, behauptet sowohl seine eigenen Vorgänger im Amt als auch die Genehmigungsbehörden hätten Fehler gemacht, die er nun korrigieren will und erhebt alleinigen Anspruch auf die notwendige Expertise.

Dabei stellt er bisweilen abwegige Forderungen und Thesen auf, die er sich aus Quellen "im Internet" beschafft. Er behauptet zum Beispiel, dass nach einem Stromausfall nachgewiesenermaßen nach 9 Minuten Chaos ausbricht und ein hohes Gefahrenpotential bestehe. Quelle? Im „Internet“ nachgelesen! Die Fusion hatte in frühen Jahren, als noch mit Generatoren gearbeitet wurde, Stromausfälle, die deutlich länger waren. Was passierte damals: die Leute trommelten, sangen und machten gute Stimmung bis der Strom wieder da war.

Fakt ist:

Die örtlichen Behörden - darunter auch drei direkte Vorgänger von Hoffmann-Ritterbusch, von denen einer heute sogar zum obersten Landespolizisten aufgestiegen ist - haben gegen das Veranstaltungskonzept und die Sicherheitskonzeption der vergangenen Jahre keinerlei Vorbehalte zu erkennen gegeben. Eine unvergleichlich niedrige Schadensbilanz hat dies Jahr für Jahr bestätigt.

Fakt ist auch:

Der Polizeipräsident hat selbst nicht die Expertise, die rechtfertigen würde, die Genehmigungspraxis der letzten Jahre in Frage zu stellen. In seiner Beamtenkarriere war er vermutlich nie für vergleichbare Open-Air-Festivals zuständig - während sowohl die örtlich zuständigen Behörden als auch der Verein Kulturkosmos seit nunmehr über 20 Jahren jedes Jahr die Sicherheitsbelange rund um das Fusion Festival umfassend adressieren und lösen.

Wir befürchten, dass der Polizeipräsident selbst ein Sicherheitsrisiko schafft, indem er ein jahrelang bewährtes Konzept gegen seine persönliche, repressive Agenda austauscht und damit alle möglichen Gefahren- und Konfliktlagen, die bis dato kein Thema waren, überhaupt erst ermöglicht.

Können Polizeistreifen nicht für mehr Sicherheit auf dem Festival sorgen?

Das Fusion Festival ist ein sicheres Festival. Die Anzahl der angezeigten Gewaltdelikte wie Körperverletzung oder Raub bewegt sich seit Jahren im unteren einstelligen Bereich, im Schnitt bei 2,5 Fällen pro Jahr. Auch die Polizei selbst hat über ihre Pressestelle den Einsatz rund um die Fusion immer mit Worten wie "störungsfrei" (2015), "erwartungsgemäß ruhig" (2016) oder "ohne besondere Vorkommnisse" (2018) beschrieben. Für die Sicherheit auf dem Festivalgelände sorgen seit Jahren professionelle Sicherheitsfirmen. In Zusammenarbeit mit den festivaleigenen Ordnern schaffen diese ein feinmaschiges Netz an Anlaufstellen für Notfälle aller Art.

Was können Gäste machen, wenn ihnen auf dem Festival mutmaßlich eine Straftat widerfahren ist?

Die Gäste können sich an die auf dem Gelände präsenten Sicherheitskräfte wenden. Auch die Infopoints und Ordner:innen können jederzeit einen Kontakt zu Ordnungsdiensten herstellen. Selbstverständlich kann auch eine Strafanzeige bei der Polizei gestellt werden. Die Polizei erhält ungehinderten Zugang zum Gelände, wenn es um die konkrete Verfolgung und Aufklärung von Straftaten geht. Glücklicherweise kommt es äußerst selten vor, dass unsere Gäste Opfer von Straftaten werden.

Wäre die Zukunft der Fusion bedroht, wenn die Polizei auf dem Gelände patrouilliert?

Nach jahrelangen positiven Erfahrungen wissen wir, dass es ohne diese Polizeimaßnahme perfekt funktioniert und wir ein für alle Beteiligten sicheres Festival machen können. Die Fusion war immer auch ein Experimentierfeld, wie man die Gesellschaft verändern kann. Wir haben trotz eines Wachstums des Publikums zeigen können, dass die Fusion anders ist als andere Großveranstaltungen. Dies wird durch die Pläne der Polizei nun - ohne Not - gefährdet.

Die Pläne des Polizeipräsidenten würden den Charakter des Festivals so sehr verändern, dass dies nicht nur das große Fusion-Netzwerk sondern auch die große Mehrheit der Besucher:innen abschrecken würde und viele in der Folge nicht weiterhin partizipieren würden. Für wen und mit wem sollten wir also in Zukunft dieses Festival machen?

Warum haltet ihr den Vorschlag der Polizei für falsch?

Die Fusion hat in über 20 Jahren gezeigt, dass sich eine Gesellschaft in freien Räumen selbst organisiert, Sicherheit und Ordnung problemlos aufrechterhalten und ein friedliches Miteinander gelebt werden kann. Diese Errungenschaft setzt die Polizei mit ihrer Forderung ohne Not aufs Spiel. Es handelt sich um einen Angriff auf ein erfolgreiches und progressives Veranstaltungs- und Sicherheitskonzept.

Sind die Polizeipläne ein Angriff auf die Kunstfreiheit?

Die innere Organisation einer Kultur- und Kunstveranstaltung, also des Festivals, steht unter der Freiheit der Kunst. Dazu zählt die Möglichkeit, Räume zu schaffen, in denen sich Menschen unbeobachtet verhalten und entfalten können. Die Fusion baut darauf auf, dass kollektive Erfahrungen in alternativen Räumen - die in Eigenverantwortung geschaffen werden und nach einer anderen als der gesellschaftlichen Logik funktionieren - gemacht werden können. Das ist unter polizeilicher Überwachung nicht möglich. Diese Selbstgestaltungsfreiheit und damit das Grundrecht auf Freiheit der Kunst sehen wir durch die Pläne der Polizei betroffen.

Was schlagt ihr der Polizei als Alternative vor?

Wir haben der Polizei angeboten, dass sie in unmittelbarer Nähe des Festivalgeländes eine mobile Wache aufbaut, wir diese auf der Karte einzeichnen und auch auf dem Gelände beschildern. Der von uns angebotene Standort für die Wache ist für alle Besucher:innen gut zu Fuß zu erreichen.

Liegt das neue Vorgehen am neuen Polizeipräsidenten, der seit 2016 in Neubrandenburg ist?

Ja, davon ist auszugehen. Hinzu kommt auch noch ein genereller Trend, der sich gegen die liberale Gesellschaft richtet, Grundrechte und Freiheiten abbaut sowie die zivilgesellschaftlichen und subkulturellen Räume immer enger macht.

Wie war die Zusammenarbeit mit der Polizei in den Vorjahren?

Wir haben immer auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit auf Augenhöhe gesetzt, die von gegenseitiger Rücksichtnahme und Respekt geprägt war. Das war über Jahre auch möglich und hat gut funktioniert. Dieses Jahr kann von Augenhöhe keine Rede sein.

Was hat sich dieses Jahr an der Zusammenarbeit geändert?

In diesem Jahr agiert das Polizeipräsidium Neubrandenburg bereits im Vorfeld und hier insbesondere in Bezug auf den Genehmigungsprozess völlig anders als in den Vorjahren. Bis 2018 war die Zusammenarbeit vor allem durch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und das Einhalten von Zusagen und Vereinbarungen auf beiden Seiten geprägt.

In diesem Jahr haben wir das Gefühl, dass die Polizei nicht mit offenen Karten spielt.
Die Polizei plant offensichtlich einen Großeinsatz und versucht uns aber weiszumachen, dass es um Bürgernähe und Ansprechbarkeit für die Festivalbesucher geht.

Protokolle von Behördenrunden werden wohl mit der Polizei, aber nicht mit uns abgestimmt. Wir mussten in den vergangenen Jahren nie Widersprüche gegen Protokolle von Treffen einlegen - in diesem Jahr aber bereits drei Mal.

Vertreter des Polizeipräsidiums Neubrandenburg haben sich mindestens zwei Mal außerhalb der regulären Behördensitzungen "informell" mit mehreren zuarbeitenden Behörden getroffen, um zu erreichen, dass deren Forderung nach der "anlasslosen Bestreifung" des Geländes von diesen Stellen mitgetragen wird.

In der großen Behördenrunde in Röbel forderte die Polizei erneut die anlasslose Bestreifung und drohte damit, sollten wir nicht einlenken, dem Sicherheitskonzept unabhängig von dessen Inhalt keinesfalls zuzustimmen.

Insgesamt scheinen praktisch alle zuarbeitenden Behörden von Kommune und Landkreis ständig vom Polizeipräsidium kontaktiert zu werden - nur wir als Veranstalter:innen bekommen keinerlei Informationen.
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Werdet ihr gegen die Pläne auch vor Gericht gehen?

Ja, wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, und auch vor Gericht für unsere Sache streiten und werden notfalls durch alle Instanzen gehen.

Wie kann man Euch unterstützen??

Wir setzen nicht nur auf die Unterstützung unseres Netzwerks und unserer Besucher:innen, sondern auch auf die Rückendeckung der Politik. Daher heißt es jetzt politischen Druck aufzubauen. Am 26. Mai sind Europa- und Kommunalwahlen, da sollte es in der Politik doch eine gesteigerte Sensibilität für unser Thema geben. Schreibt freundliche Briefe an eure Abgeordneten, unterschreibt die Petition, kontaktiert Journalist:innen, die ihr kennt, usw. Wichtig ist dabei, dass ihr gute Argumente anbringt und respektvoll mit eurem Gegenüber umgeht - wir wollen ja überzeugen. Schreibt ihnen auch, wie lange ihr schon dabei seid und warum das mit dem friedlichen Miteinander auf der Fusion so gut funktioniert, warum das Festival für Euch einzigartig ist und warum ihr die Polizei bisher nicht vermisst habt.

Seit wann wisst ihr von der Problematik und warum informiert ihr die Crew und die Gäste erst jetzt?

Wir sind erstmals im November damit konfrontiert worden, mussten uns dann zuerst mal organisieren und Rechtsanwälte hinzuziehen und eine gemeinsame Position erarbeiten. Dann haben wir auf verschiedenen Ebenen verhandelt und haben bis zuletzt auf eine einvernehmliche Lösung gehofft. Wir waren in den Gesprächen mit der Polizei durchaus kompromissbereit. Die Polizei hingegen bewegte sich kein Stück. Dann wurde noch während der laufenden Gespräche die Zuständigkeit bei der Polizei nach oben, direkt zum Polizeipräsidenten Hoffmann-Ritterbusch gezogen. In einem letzten Gespräch, mit dem wir viele Hoffnungen für ein weiteres, vertrauensvolles Miteinander verbunden hatten, ließ der Polizeipräsident aber klar und deutlich erkennen, dass die Polizei auf Biegen und Brechen an ihrer Forderung festhalten will und das wir uns keine weiteren Hoffnungen auf einen einvernehmlichen Kompromiss machen sollten.

Warum kommt eine Polizeipräsenz auf dem Gelände für die Polizei überhaupt in Frage? Es handelt sich doch um Privatgelände.

Es ist rechtlich alles andere als klar, dass die Polizei eine anlasslose Bestreifung des Festivalgeländes überhaupt vornehmen darf. Die Verantwortlichen seitens der Polizei vermeiden diesen Begriff auch, vermutlich um ihre Prozessrisiken zu minimieren. Letztendlich meinen sie aber genau das: Bestreifung des Veranstaltungsgeländes ohne konkreten Anlass und ohne von Gästen oder den Veranstalter:innen gerufen worden zu sein. Es handelt sich bei dem Veranstaltungsgelände um privaten Grund des Kulturkosmos, auf dem dieser das Hausrecht ausübt und auch für die Sicherheit verantwortlich ist. Letztlich wird hier auch das Eigentumsrecht (§14GG) des Vereins beeinträchtigt. Wir werden, falls es nicht zu einer einvernehmlichen Lösung kommt, diese Frage selbstverständlich durch die Gerichte klären lassen.

Hängt der Wunsch der Polizei mit der gestiegenen Gästeanzahl zusammen?

Die Gästezahl der Fusion ist seit 2013 unverändert.

Warum wollt ihr im nächsten Jahr keine Fusion machen, wenn es dieses Jahr eine Polizeiwache und anlasslose Bestreifung gibt?

Aus dem Versuch, einen Gegenentwurf zur kommerziellen Festivalkultur zu schaffen, ist ein Projekt entstanden, welches innerhalb von 22 Jahren weit mehr als ein Festival geworden ist, aber auch erfolgreich bewiesen hat, dass es unumgänglich und wichtig ist, Alternativen zu Konsum- und Kommerzfestivals zu schaffen. Zu diesem Gegenentwurf gehört eben auch, dass die Polizei nicht am Dancefloor steht und den freien Charakter der Fusion mit Uniformen und Repression überzieht. Damit wäre die rote Linie überschritten und unsere Motivation sowie die des Großteils der Mitwirkenden würde darüber zerbrechen.

Was würde das Ende der Fusion für die Region wirtschaftlich bedeuten?

Der Kulturkosmos ist das größte Kulturprojekt in Mecklenburg-Vorpommern, das sich selbstfinanziert und ohne staatliche Förderung auskommt. Darüber hinaus sind der Kulturkosmos und seine Festivals für die Region ein Wirtschaftsfaktor, der zu nicht unerheblichen Umsätzen bei Unternehmen und Steuereinnahmen führt. All dies würde wegbrechen, wenn es die Fusion nicht mehr gibt.

Das Festival hat das Image von Mecklenburg-Vorpommern in all den Jahren als offenes, liberales Stückchen Deutschland maßgeblich geprägt. Über den Imageschaden für die Region und das Bundesland können wir an dieser Stelle nur spekulieren, aber vermutlich würde dieser den direkten ökonomischen Schaden weit übertreffen.

Welche Bedeutung hat die Fusion für den Tourismus der Region?

Neben den jährlichen Einnahmen durch Vermietungen und in der Gastronomie, ist die Fusion ein Tourismusmagnet: Viele Menschen, die zur Fusion kommen, bereisen die Region auch außerhalb des Festivals. Der Wert des Festivals für den Tourismus der gesamten Region hat eine Langzeitwirkung. Wer als junger Mensch auf der Fusion war, kommt später zum Familienurlaub an die Müritz.